Der BGH macht den Weg frei für den Widerrufsjoker bei Lebensversicherungen

Für Immobiliendarlehensverträge schaffte der Gesetzgeber das ewige Widerrufsrecht bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung durch Setzen einer Frist ab. Die Gesetzesänderung gilt allerdings nicht für Lebensversicherungsverträge. Hier gilt weiterhin ein unbefristetes Widerspruchsrecht gegen den Vertragsabschluss, der sogenannte Widerrufsjoker, sollte der Kunde nicht ordnungsgemäß über seine Verbraucherrechte informiert worden sein. Den Weg zur unbefristeten, nachtäglichen Rechtsausübung bei Lebensversicherungen machte nach einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dann der Bundesgerichtshof (BGH) frei.

Der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat des BGH legte 2012 dem EuGH zur Vorabentscheidung die Frage vor, ob eine Regelung im deutschen Versicherungsvertragsgesetz (VVG) mit europäischem Recht vereinbar sei. Der EuGH entschied, dass die alte Regelung des VVG, nämlich die Widerspruchsbefristung auf ein Jahr, bei Lebensversicherungen nicht mit EU-Recht in Einklang stehe.

Nachdem geklärt war, dass dem Versicherungsnehmer ein unbefristetes Recht auf nachtägliche Anfechtung des Vertragsabschlusses im Falle einer fehlerhaften Widerspruchsbelehrung zustehe, konnte sich der BGH-Senat mit der Frage der Rückabwicklung von Lebens- bzw. Rentenversicherungsverträgen befassen. Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 7.5.2014, dass der Versicherungsnehmer einen Anspruch auf Rückerstattung aller gezahlten Prämien habe, abzüglich eines möglichen geldwerten Vorteils für den Fall eines während der Vertragslaufzeit genossenen Risikoschutzes (Az.: IV ZR 76/11).

Weiter präzisierende BGH-Urteile ergingen am 29.7.2015. So ist nun die Detailfrage geklärt, wie bei der Rückabwicklung einer von der Versicherung bereits zurückgekauften Versicherungspolice mit eventuell schon vom Versicherungsnehmer an das Finanzamt entrichteter Kapitalertragssteuer umzugehen sei. Sie ist aus der Erstattung gezahlten Prämien herauszurechnen. Viel wichtiger ist allerdings, was die Versicherung nicht herausrechnen darf. Dem Versicherungsnehmer stehen bei einer Rückabwicklung zusätzlich zu den gezahlten Prämien demnach die Abschluss- und Verwaltungskosten, die von der Versicherung aus den Prämienzahlungen gezogenen Nutzungen sowie eventuell entrichtete Ratenzahlungszuschläge zu. Bei der Bestimmung der Höhe der Forderung nach Herausgabe der Nutzungen trägt zunächst allerdings der Versicherte die Beweislast, so der Senat (Az.: IV ZR 384/14 und IV ZR 488/14).

Betroffen von den BGH-Entscheidungen sind vor allem die zwischen dem 29.7.1994 und dem 31.12.2007 abgeschlossenen Lebens- und Rentenversicherungsverträge. Laut Verbraucherschützern sind die Widerrufs- beziehungsweise Widerspruchsbelehrungen bei der Mehrzahl der Verträge fehlerhaft.